02 Apr 2020
Wir sind weiterhin vollumfänglich für Sie da und setzen uns für Sie ein!

Anwältinnen und Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Wir leisten weiterhin unseren Beitrag zum Funktionieren des Rechtsstaates und sichern weiterhin wie gewohnt Ihren Zugang zum Recht in allen rechtlichen Fragestellungen und durch rechtlichen Beistand auch in Zeiten von Covid-19. Selbstverständlich bieten wir Ihnen dabei auch eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation mit allen zur Verfügung stehenden Fernkommunikationsmitteln an.

Ihr/e Ansprechpartner/in ist also uneingeschränkt für Sie da und für Sie erreichbar. Das gilt selbstverständlich auch für die Aufnahme und Betreuung von Neumandaten. So sind wir wie gewohnt erreichbar für Sie:

 Kontaktaufnahme mit der Kanzlei

30 Mrz 2020

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei Ausgangsbeschränkung durch die Bayerische Allgemeinverfügung, jetzt Verordnung

Bayern hat als erstes Bundesland eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie auf der Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 IfSG erlassen, die mit dem 21.3.2020 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98).

Inzwischen gilt die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anläßlich der Corona-Pandemie vom 24.März 2020.

Diese sollte zunächst mit Ablauf des 3.April 2020 wieder außer Kraft treten, die Geltungsdauer wurde aber bereits bis Ablauf des 19.April 2020 verlängert.

Die ursprüngliche Allgemeinverfügung stellte bereits in ihrer Nr. 7 klar, dass ein Verstoß gegen die erlassenen Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs.1a Nr.6 IfSG darstellt.

Es droht hier bei Verstößen  ein Bußgeld in einer Höhe bis zu 25.000 EUR, § 73 Abs.1 Nr.6, Abs.2 IfSG.

Die Höhe der in Betracht kommenden Bußgelder ist inzwischen, seit 27.3.2020 (Inkrafttreten), ähnlich dem Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten, auch in einem Bußgeldkatalog Corona-Pandemie” näher konkretisiert. So gilt z.B. für einen Verstoß gegen das Verbot, die eigene Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen (§ 1 Abs.4 der VO) ein Regelbußgeld von immerhin 150,00 EURO.

Da die Bayerische Allgemeinverfügung aber ausdrücklich auch auf § 28 Abs.1 Satz 2 IfSG gestützt wurde und die Verordnung auf § 32 S.1 IfSG, dürfte auch der Straftatbestand des § 75 I Nr.1 IfSG einschlägig sein. Das heißt, dass bei einer nachweisbaren Verbreitung des Corona-Virus durch die untersagte Handlung dann gemäß § 75 Abs.3, Abs.1 Nr.1 IfSG sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf  Jahren drohen kann.

Auch hier gilt zusätzlich natürlich unabhängig von diesen speziellen Tatbeständen das allgemeine Strafrecht, insbesondere ist hier an den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung zu denken, § 229 StGB.

Die Regelung selbst, insbesondere das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund gem. § 1 Abs.4 der VO ist inhaltlich sehr weitreichend. Die Ausnahmen hierzu in § 1 Abs.5 VO sind nur sehr begrenzt. Die Regelung führt in der Praxis zu großen Unsicherheiten, was nun tatsächlich (noch) erlaubt ist und was nicht (mehr).

Es wurde bereits eine Vielzahl von Ahndungen verhängt. Die Regelung ist in einem Rechtsstaat natürlich trotz aller Notmaßnahmen kein rechtsfreier Raum. Die Sanktionen können wie jedes andere Bußgeld gerichtlich überprüft werden. Über eine Strafe muss letztelendes immer ein ordentliches Gericht urteilen. Sind Sie betroffen oder bestehen Fragen zu den Regelungen, stehen wir Ihnen im konkreten Fall selbstverständlich zur Seite.

Einen ausführlichen Rechtstip zu dem Thema finden Sie auch hier: Rechtstip zu Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere Verstößen gegen Ausgangsbeschränkung

30 Mrz 2020

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten.

Es beinhaltet durchaus weitreichende neue, gravierende Regelungen im Mietrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrechts.

Grundsätzliche Erläuterungen zu den Regelungen des Gesetzes und Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt der Gesetzgeber selbst in dieser Veröffentlichung, auf die wir uns erlauben hinzuweisen.

Unsere Fachanwält/innen für Miet-und Wohnungseigentumsrecht der Kanzlei BLATT § KOLLEGEN beraten und vertreten Sie selbstverständlich kompetent, aktuell und individuell zu den sich hieraus ergebenden Fragestellungen und Situationen.

06 Feb 2014

Im Februar 2014 wurde Herr Rechtsanwalt Krause, nachdem er bereits seit 2011 als Gastdozent tätig ist,  auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Bamberg für die Dauer von fünf Jahren durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg für den Bayerischen Staatsminister der Justiz zum Dozenten für die theoretische Ausbildung der Rechtsreferendare im Ausbildungsbezirk Schweinfurt im Bereich Strafrecht bestellt.

30 Sep 2013

Unsere Kanzleimitarbeiterinnen Regina Kraus und Susanne Dellert begingen im September 2013 jeweils im Rahmen einer Feier ihr Dienstjubiläum in der Kanzlei. Frau Kraus hat in der Kanzlei Blatt und Kollegen vor 40 Jahren als Lehrling begonnen und war seitdem ununterbrochen in der Kanzlei beschäftigt. Frau Dellert hat vor 15 Jahren in der Kanzlei angefangen und wurde ebenfalls geehrt. Auf dem Bild (von links) Gabriele Jakob, Hubertus Krause, Johannes Will-Fuchs, Thomas Wildanger, Jutta Leitherer und die Jubilarinnen (vorne) Regina Kraus und Susanne Dellert. (Link zur Presseveröffentlichung: http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Seit-40-Jahren-in-der-Kanzlei;art742,7682834 )

© Krause

06 Nov 2012

Im November 2012 hat die Kanzlei nach dem kompletten Umzug  zu einer gut besuchten Einweihungsfeier in die neuen, modernen Kanzleiräume  in der Hauptbahnhofstraße 2 im Businesstower eingeladen. Wir wollten ausdrücklich keine Geschenke, sondern hatten um Spenden gebeten, die auch reichlich flossen, wofür wir unseren Gästen nochmals recht herzlich danken. 1000 Euro kamen zusammen, die Sr. Agnella Kestler, die Leiterin des Antonia-Werr-Zentrums (www.antonia-werr-zentrum.de) übergeben werden konnten.  (link zu Presseveröffentlichung: http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Spende-fuer-das-Antonia-Werr-Zentrum;art742,7150182 )

© Krause