30 Mrz 2020

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei Ausgangsbeschränkung durch die Bayerische Allgemeinverfügung, jetzt Verordnung

Bayern hat als erstes Bundesland eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie auf der Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 IfSG erlassen, die mit dem 21.3.2020 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98).

Inzwischen gilt die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anläßlich der Corona-Pandemie vom 24.März 2020.

Diese sollte zunächst mit Ablauf des 3.April 2020 wieder außer Kraft treten, die Geltungsdauer wurde aber bereits bis Ablauf des 19.April 2020 verlängert.

Die ursprüngliche Allgemeinverfügung stellte bereits in ihrer Nr. 7 klar, dass ein Verstoß gegen die erlassenen Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs.1a Nr.6 IfSG darstellt.

Es droht hier bei Verstößen  ein Bußgeld in einer Höhe bis zu 25.000 EUR, § 73 Abs.1 Nr.6, Abs.2 IfSG.

Die Höhe der in Betracht kommenden Bußgelder ist inzwischen, seit 27.3.2020 (Inkrafttreten), ähnlich dem Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten, auch in einem Bußgeldkatalog Corona-Pandemie” näher konkretisiert. So gilt z.B. für einen Verstoß gegen das Verbot, die eigene Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen (§ 1 Abs.4 der VO) ein Regelbußgeld von immerhin 150,00 EURO.

Da die Bayerische Allgemeinverfügung aber ausdrücklich auch auf § 28 Abs.1 Satz 2 IfSG gestützt wurde und die Verordnung auf § 32 S.1 IfSG, dürfte auch der Straftatbestand des § 75 I Nr.1 IfSG einschlägig sein. Das heißt, dass bei einer nachweisbaren Verbreitung des Corona-Virus durch die untersagte Handlung dann gemäß § 75 Abs.3, Abs.1 Nr.1 IfSG sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf  Jahren drohen kann.

Auch hier gilt zusätzlich natürlich unabhängig von diesen speziellen Tatbeständen das allgemeine Strafrecht, insbesondere ist hier an den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung zu denken, § 229 StGB.

Die Regelung selbst, insbesondere das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund gem. § 1 Abs.4 der VO ist inhaltlich sehr weitreichend. Die Ausnahmen hierzu in § 1 Abs.5 VO sind nur sehr begrenzt. Die Regelung führt in der Praxis zu großen Unsicherheiten, was nun tatsächlich (noch) erlaubt ist und was nicht (mehr).

Es wurde bereits eine Vielzahl von Ahndungen verhängt. Die Regelung ist in einem Rechtsstaat natürlich trotz aller Notmaßnahmen kein rechtsfreier Raum. Die Sanktionen können wie jedes andere Bußgeld gerichtlich überprüft werden. Über eine Strafe muss letztelendes immer ein ordentliches Gericht urteilen. Sind Sie betroffen oder bestehen Fragen zu den Regelungen, stehen wir Ihnen im konkreten Fall selbstverständlich zur Seite.

Einen ausführlichen Rechtstip zu dem Thema finden Sie auch hier: Rechtstip zu Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere Verstößen gegen Ausgangsbeschränkung

30 Mrz 2020

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten.

Es beinhaltet durchaus weitreichende neue, gravierende Regelungen im Mietrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrechts.

Grundsätzliche Erläuterungen zu den Regelungen des Gesetzes und Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt der Gesetzgeber selbst in dieser Veröffentlichung, auf die wir uns erlauben hinzuweisen.

Unsere Fachanwält/innen für Miet-und Wohnungseigentumsrecht der Kanzlei BLATT § KOLLEGEN beraten und vertreten Sie selbstverständlich kompetent, aktuell und individuell zu den sich hieraus ergebenden Fragestellungen und Situationen.

29 Mrz 2020

In dem Video erläutert Rechtsanwalt Georg Anselstetter aktuelle reiserechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation aufgrund des Corona-Virus

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22 Mrz 2020

In dem Video erläutert Rechtsanwalt Georg Anselstetter aktuelle grundsätzliche arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation aufgrund des Corona-Virus

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08 Sep 2017

Das Fahrverbot ist eine Nebenstrafe, die bei strafrechtlicher Verurteilung zusätzlich (also „neben“) einer Freiheits- oder Geldstrafe vom Gericht verhängt werden darf.

Ein solches Fahrverbot kann den Verurteilten im Einzelfall ganz empfindlich treffen und vor gewaltige berufliche Probleme stellen. Häufig wird ein Fahrverbot vom Verurteilten daher als weit schlimmere Bestrafung empfunden und erlebt als die eigentliche Hauptstrafe, also i. d. R. die Geld- oder Bewährungsstrafe.

Bislang war Voraussetzung für die Verhängung eines solchen Fahrverbotes, dass es zu einer Verurteilung wegen einer Straftat kommt, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Nötig war also ein direkter Bezug der Anlasstat zum Straßenverkehr.

Damit ist es jetzt vorbei. Eine solche Einschränkung existiert nicht mehr. Mit Wirkung ab 24.8.2017 (Inkrafttreten der neuen Regelung) ist die Einschränkung des verkehrsrechtlichen Bezuges der Anlasstat ausdrücklich entfallen.

Mit einem Fahrverbot als Nebenstrafe muss nun grundsätzlich jeder Angeklagte im Falle seiner Verurteilung rechnen, egal um welches Delikt es sich handelt. Auch die mögliche Höchstdauer wurde gleich einmal von bisher drei auf jetzt bis zu sechs Monate verdoppelt.

Die neue Rechtslage und ihre praktische Bedeutung wird umfassend in einem von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause verfassten Rechtstip bei anwalt.de dargestellt. Bitte klicken Sie auf den link, um den vollständigen Artikel zu lesen.


08 Sep 2017

Nach der ab dem 6.9.2017 geltenden Rechtslage besteht bei einer Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei gem. § 163a Abs.4, 168c Abs.1 und Abs.5 StPO n.F nun nicht nur ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers, sondern auch ein Recht des Beschuldigten auf Benachrichtigung des Verteidigers.

Somit muss für jeden Beschuldigten klar sein: “Ohne meinen Anwalt sage ich gar nichts!”

Die neue Rechtslage und ihre praktische Bedeutung wird umfassend in einem von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause verfassten Rechtstip bei anwalt.de dargestellt. Bitte klicken Sie auf den link, um den vollständigen Artikel zu lesen.


07 Sep 2017

Das vom Bundestag beschlossene sogenannte „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ bringt unter anderem eine weitreichende Neuregelung der Vorschrift des § 163 StPO, die sich die Ermittlungsbehörden schon lange sehnlichst gewünscht hatten.

Dieses Gesetz ist mit dem 24.08.2017 in Kraft getreten und somit ab sofort auch auf bereits laufende Verfahren anzuwenden.

Nach der damit jetzt geltenden Gesetzeslage ist ein Zeuge nicht nur verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, sondern dort auch eine Aussage zur Sache zu machen.

Die neue Rechtslage und ihre praktische Bedeutung wird umfassend in einem von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause verfassten Rechtstip bei anwalt.de dargestellt. Bitte klicken Sie auf den link, um den vollständigen Artikel zu lesen.