Aktuelles


Aktuelles


02 Apr 2020
Auch wenn das soziale Leben aktuell stark eingeschränkt ist: Wir sind weiterhin vollumfänglich für Sie da und setzen uns für Sie ein!

Anwältinnen und Anwälte sind Organe der Rechtspflege. Wir leisten weiterhin unseren Beitrag zum Funktionieren des Rechtsstaates und sichern Ihren Zugang zum Recht in allen rechtlichen Fragestellungen und durch rechtlichen Beistand auch in dieser Krise.

Der aktuellen Situation geschuldet werden wir bis auf weiteres aber die Kommunikation mit Ihnen mit allen zur Verfügung stehenden Fernkommunikationsmitteln, insbesondere also telefonisch und / oder per e-mail gestalten. Schon unsere ersten Erfahrungen zeigen, dass dies sehr unproblematisch, häufig sogar effektiver, funktioniert. Wir gehen davon aus, dass auch Sie diese Handhabung in der aktuellen Situation zu schätzen wissen. Ihr/e Ansprechpartner/in ist also uneingeschränkt für Sie da und für Sie erreichbar. Das gilt selbstverständlich auch für die Aufnahme und Betreuung von Neumandaten. So sind wir erreichbar für Sie:

 Kontaktaufnahme mit der Kanzlei

30 Mrz 2020

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei Ausgangsbeschränkung durch die Bayerische Allgemeinverfügung, jetzt Verordnung

Bayern hat als erstes Bundesland eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie auf der Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 IfSG erlassen, die mit dem 21.3.2020 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98).

Inzwischen gilt die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anläßlich der Corona-Pandemie vom 24.März 2020.

Diese sollte zunächst mit Ablauf des 3.April 2020 wieder außer Kraft treten, die Geltungsdauer wurde aber bereits bis Ablauf des 19.April 2020 verlängert.

Die ursprüngliche Allgemeinverfügung stellte bereits in ihrer Nr. 7 klar, dass ein Verstoß gegen die erlassenen Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs.1a Nr.6 IfSG darstellt.

Es droht hier bei Verstößen  ein Bußgeld in einer Höhe bis zu 25.000 EUR, § 73 Abs.1 Nr.6, Abs.2 IfSG.

Die Höhe der in Betracht kommenden Bußgelder ist inzwischen, seit 27.3.2020 (Inkrafttreten), ähnlich dem Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten, auch in einem Bußgeldkatalog Corona-Pandemie” näher konkretisiert. So gilt z.B. für einen Verstoß gegen das Verbot, die eigene Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen (§ 1 Abs.4 der VO) ein Regelbußgeld von immerhin 150,00 EURO.

Da die Bayerische Allgemeinverfügung aber ausdrücklich auch auf § 28 Abs.1 Satz 2 IfSG gestützt wurde und die Verordnung auf § 32 S.1 IfSG, dürfte auch der Straftatbestand des § 75 I Nr.1 IfSG einschlägig sein. Das heißt, dass bei einer nachweisbaren Verbreitung des Corona-Virus durch die untersagte Handlung dann gemäß § 75 Abs.3, Abs.1 Nr.1 IfSG sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf  Jahren drohen kann.

Auch hier gilt zusätzlich natürlich unabhängig von diesen speziellen Tatbeständen das allgemeine Strafrecht, insbesondere ist hier an den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung zu denken, § 229 StGB.

Die Regelung selbst, insbesondere das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund gem. § 1 Abs.4 der VO ist inhaltlich sehr weitreichend. Die Ausnahmen hierzu in § 1 Abs.5 VO sind nur sehr begrenzt. Die Regelung führt in der Praxis zu großen Unsicherheiten, was nun tatsächlich (noch) erlaubt ist und was nicht (mehr).

Es wurde bereits eine Vielzahl von Ahndungen verhängt. Die Regelung ist in einem Rechtsstaat natürlich trotz aller Notmaßnahmen kein rechtsfreier Raum. Die Sanktionen können wie jedes andere Bußgeld gerichtlich überprüft werden. Über eine Strafe muss letztelendes immer ein ordentliches Gericht urteilen. Sind Sie betroffen oder bestehen Fragen zu den Regelungen, stehen wir Ihnen im konkreten Fall selbstverständlich zur Seite.

Einen ausführlichen Rechtstip zu dem Thema finden Sie auch hier: Rechtstip zu Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere Verstößen gegen Ausgangsbeschränkung

30 Mrz 2020

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten.

Es beinhaltet durchaus weitreichende neue, gravierende Regelungen im Mietrecht, Pachtrecht und Wohnungseigentumsrechts.

Grundsätzliche Erläuterungen zu den Regelungen des Gesetzes und Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt der Gesetzgeber selbst in dieser Veröffentlichung, auf die wir uns erlauben hinzuweisen.

Unsere Fachanwält/innen für Miet-und Wohnungseigentumsrecht der Kanzlei BLATT § KOLLEGEN beraten und vertreten Sie selbstverständlich kompetent, aktuell und individuell zu den sich hieraus ergebenden Fragestellungen und Situationen.

29 Mrz 2020

In dem Video erläutert Rechtsanwalt Georg Anselstetter aktuelle reiserechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation aufgrund des Corona-Virus

22 Mrz 2020

In dem Video erläutert Rechtsanwalt Georg Anselstetter aktuelle grundsätzliche arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Situation aufgrund des Corona-Virus

12 Feb 2019

Herr Rechtsanwalt Krause ist bereits seit 2011 als Gastdozent für die theoretische Ausbildung der Rechtsreferendare im Ausbildungsbezirk Schweinfurt im Bereich Strafrecht tätig.  Auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Bamberg wurde er im Februar 2014 dann durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg für den Bayerischen Staatsminister der Justiz zum Dozenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Mit Urkunde vom 30.Januar 2019 erfolgte diese Bestellung nun erneut für die Dauer von weiteren fünf Jahren, in denen Herr Rechtsanwalt Krause gerne weiterhin einen Anteil zur strafrechtlichen Ausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im hiesigen Landgerichtsbezirk beiträgt.


Urkunden BuK

23 Feb 2018

Zu einer immer wieder problematischen Rechtsfrage konnten wir erfolgreich dieses Urteil für einen Mandanten erstreiten:

 

Ein Nachweis, dass ein Pkw durch den Halter auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz abgestellt wurde, so dass mit diesem vertragliche Beziehungen zustande gekommen sind, kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises an die Haltereigenschaft anknüpfend geführt werden. Eine sekundäre Beweislast zur Darlegung, wer den Pkw gefahren hat, besteht nicht, insbesondere kann eine sekundäre Darlegungslast nicht unter entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes über den Nachweis von Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung eines Internetanschlusses begründet werden. (Leitsatz des Verf., nicht amtlich)

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 2.2.2018 – 33 S 46/17

aus den Gründen:

(…)

II:

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Die Beklagte hat nicht nachweisen können, dass die von ihr mit Schreiben vom 04.07.2016 sowie der Firma  x GmbH für die Beklagte mit Schreiben vom 24.02.2017 geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht.

1. Die Beklagte hat sich durch ihr Schreiben vom 04.07.2016 sowie durch die sich aus dem Schreiben der Firma x GmbH vom 24.02.2017 ergebende Beauftragung berühmt, dass ihr die Forderung in Höhe von 48,00 € zuzüglich Verzugskosten zusteht. Die Beklagte ist daher hinsichtlich des geltend gemachten negativen Feststellungsantrages vollumfänglich passivlegitimiert. 

2. Der Kläger begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass diese Forderung nicht besteht. Bei der negativen Feststellungsklage muss der Feststellungskläger lediglich· beweisen, dass sich der Beklagte eines Anspruchs auf Grund eines bestimmten Lebenssachverhalts berühmt; demgegenüber obliegt dem Anspruchsteller in der Rolle des Feststellungsbeklagten der Beweis derjenigen Tatsachen, aus denen er seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil vom 17.07.2012, XI ZR 198/11). Die Beklagte hat nicht darlegen und beweisen können, dass mit dem Kläger eine vertragliche Beziehung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zustande gekommen ist und die Beklagte daher einen Anspruch auf Zahlung des dreifachen Stundensatzes, einer Vertragsstrafe, von Halterermittlungskosten und Auslagen hat. Der Kläger hat bestritten, den PKW zz1234 am 27.03.2016 auf dem Parkplatz der Fa. x abgestellt zu haben. Die Beklagte hat den ihr obliegenden Nachweis nicht führen können, dass dies der Fall war. 

a) Der entsprechende Nachweis kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises daran anknüpfend geführt werden, dass der Kläger Halter des PKW war, der auf dem Parkplatz abgestellt wurde.

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Dieser Schluss setzt einen typischen Geschehensablauf voraus. Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15).

Ein typischer Geschehensablauf dahingehend, dass der Halter eines PKW regelmäßig auch dessen Fahrer ist, kann jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden. Es ist vielmehr häufig der Fall, dass ein PKW z.B. innerhalb einer Ehe oder Familie von verschiedenen Personen gefahren wird oder der PKW überhaupt nicht regelmäßig vom Halter genutzt wird, weil z.B. aus versicherungstechnischen Gründen lediglich die Zulassung auf diesen erfolgte. 

b) Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sekundären Darlegungslast des Klägers. 

aa) Eine etwaige sekundäre Darlegungslast bzw. ein Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Kläger mitteilen müsste, welche andere Person den Pkw gefahren hat bzw. hierfür in Betracht kommt, spielt in diesem Rechtsstreit keine Rolle. ln diesem Verfahren kann es nur darum gehen, ob der Kläger Fahrer des Fahrzeuges war und dieses auf dem Parkplatz abgestellt hat; welche andere Person dies getan haben mag ist hier unerheblich, da hierdurch keine vertragliche Beziehung mit dem Kläger zustande gekommen sein kann.

bb) Eine sekundäre Darlegungslast bezüglich des Umstandes, ob der Kläger selbst den Pkw auf dem Parkplatz abgestellt hat, besteht hier nicht. Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne Weiteres möglich und zumutbar sind (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, insbesondere kann eine entsprechende sekundäre Darlegungslast nicht unter entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über den Nachweis von Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung eines Internetanschlusses begründet werden. Anders als bei dem Sachverhalt, dass von mehreren Angehörigen eines Haushaltes eine Person bestimmte Handlungen über einen lnternetanschluss vorgenommen hat, stehen der Beklagten ausreichende Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung, um festzustellen, ob der Kläger den PKW auf dem Parkplatz abgestellt hat. Die Beklagte muss ohnehin durch Personal und/oder technische Maßnahmen, z.B. eine Videoüberwachung, feststellen, welche Fahrzeuge welchem Kennzeichen auf dem Parkplatz abgestellt werden. Auf die gleiche Art und Weise ist es für die Beklagte dann auch grundsätzlich möglich festzustellen, wer der Fahrer des Fahrzeuges ist, spätestens bei der Rückkehr zum Fahrzeug, auch wenn dies mit einem Mehraufwand für die Beklagte verbunden sein mag. 

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte hier lediglich vertragliche Ansprüche aufgrund einer aus ihrer Sicht mit dem Kläger zustande gekommenen Vereinbarung geltend macht, während den Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen eben eine Rechtsverletzung zugrunde liegt. Wer sich eines Anspruches aus einer vertraglichen Vereinbarung berühmt muss grundsätzlich erst einmal selbst dafür Sorge tragen, dass er weiß, mit wem denn diese vertragliche Vereinbarung zustande gekommen sein soll. 

cc) Ohnehin wäre der Kläger mit der Berufungsbegründung einer etwaigen sekundäre Darlegungslast nachgekommen, da er nunmehr vorgetragen hat, im damaligen Zeitraum Halter mehrerer Fahrzeuge gewesen zu sein, weil er aufgrund seiner beruflichen Stellung günstig Versicherungsverträge abschließen konnte. 

Der entsprechende. Sachvortrag ist auch nicht verspätet, weil erstinstanzlich kein Hinweis darauf erfolgt, dass den Kläger eine derartige sekundäre Beweislast treffen mag.

 

(Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen)

Urteil